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   LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 - L 22 R 1231/10   

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https://dejure.org/2012,125548
LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 - L 22 R 1231/10 (https://dejure.org/2012,125548)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.01.2012 - L 22 R 1231/10 (https://dejure.org/2012,125548)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. Januar 2012 - L 22 R 1231/10 (https://dejure.org/2012,125548)
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  • BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 40/05 R

    Anrechnungszeiten für Ausfalltage im Beitrittgebiet - Sozialversicherungsausweis

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 - L 22 R 1231/10
    Denn nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18. Mai 2006 (Az.: B 4 RA 40/05 R, veröffentlicht in juris), dem der Senat folgt, ist eine Widerspruchsstelle eine solche ist auf Seiten der Beklagten hier bei Erteilung des Widerspruchsbescheides vom 22. September 2009 tätig gewesen funktionell und sachlich schlechthin nicht zuständig, anstelle der Ausgangsbehörde des Trägers über ein erstmals im Widerspruchsverfahren geltend gemachtes Recht zu entscheiden.
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